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Hier findest Du alle Fragen unserer Mitglieder an die vier Landratskandidaten. Wir haben die Fragen nach Themen gruppiert. Die Antworten der Kandidaten haben wir als Anrisstext den Fragen zugeordnet. Ein Link führt Dich vom Anrisstext zu den vollständigen Antworten.

Zu jeder Frage findest Du hier einen weiteren Link, der Dich zu den Positionspapieren der bayerischen PIRATEN beziehungsweise zum Wahlprogramm der Bundes-PIRATEN führt.

Hinweis: Toni Ried und Robert Niedergesäß haben ihre Antworten uns aus Zeitgründen verspätet zugesendet. Dies geschah in Absprache mit uns. Die Antworten von R. Oellerer und E. Böhm waren zu diesem Zeitpunkt schon veröffentlicht.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

1. Wie stehen Sie zu einem Informationsfreiheitsgesetz bzw. zu einer
   Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Ebersberg?

• Piratenpartei: Informationsfreiheitsgesetze: … Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen…
• Dr. Ernst Böhm: Ganz klares Ja!
• Reinhard Oellerer: Sehr wichtig! Informationsfreiheit gehört zur demokratischen Kontrolle und Mitgestaltung des Gemeinwesens durch alle Bürger. Weil das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nur die Auskunftspflicht für Behörden regelt, wäre ein Landesinformationsfreiheitsgesetz notwendig. Bayern verweigert sich (bisher) …
• Toni Ried: Selbstverständlich stehe ich dazu! Informationsfreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unseres demokratischen Zusammenspiels. Leider werden zu viele Vorgänge unnötigerweise bedeckt gehalten.
• Robert Niedergesäß: Grundsätzlich bin ich kein Freund neuer Gesetze, Satzungen und Verordnungen, wenn es nicht unbedingt sein muss. In Vaterstetten haben wir eine solche Satzung bisher nicht, es gab dazu schon einen Antrag. Offenheit und Transparenz ist mir wichtig. …

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In der Geschäftsordnung des Kreistags für die 13. Wahlperiode heisst es in §28: „Die in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse werden im Internet veröffentlicht.“
Im Zeitraum Januar 2010 bis März 2013 wurden im Bürgerportal des Landratsamts lediglich 7 Protokolle der in diesem Zeitraum durchgeführten Kreistags- und Ausschusssitzungen veröffentlicht. Laut Aussage der Mitarbeiter im Büro der Geschäftsführung Kreistags liegt ein technisches Problem vor, das an einem nicht bekannten Termin behoben sein wird. Hingegen kritisiert im Juni 2011 eine Kreisrätin den Landrat Gottlieb Fauth, dass die Mehrzahl der Protokolle von Kreistagssitzungen den Kreisräten nicht zugänglich gemacht werden: „aus den Jahren 2008 bis 2010 fehlen die meisten Protokolle.“

• Ist Ihrer Meinung nach ein konstruktives Arbeiten im Kreistag möglich, wenn den Kreisräten Sitzungsprotokolle vorenthalten werden?

1. Piratenpartei: Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen: …Die Verhandlungen des Gemeinderats sind niederzuschreiben…
2. Dr. Ernst Böhm: Nein! Die Übergabe von Sitzungsprotokollen ist unverzichtbar.
3. Reinhard Oellerer: Das ist richtig. Auch von unserer Seite her monierten wir immer wieder den Verzug bei der Erstellung von Protokollen. Dieser Verzug in den letzten Jahren war bedingt durch personelle Probleme im Landratsamt, auf die Herr Landrat Fauth viel zu spät reagiert hat…
4. Toni Ried: Nach den Sitzungsprotokollen bildet jeder Kreisrat seine weitere Vorgehensweise. Eine konstruktive Arbeit ist ohne Protokolle nicht möglich. Daher ist eine rechtzeitige Übergabe der Protokolle unerlässlich.
5. Robert Niedergesäß: Grundsätzliche Antwort: Nein! Meine Erfahrung und mein Anspruch in Vaterstetten: Die Protokolle werden sehr zeitnah nach der Gemeinderatssitzung fertig gestellt und bis zu nächsten Sitzung (1 Monat später) versandt …

1. Piratenpartei: Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen: …Die Veröffentlichung der Niederschriften bzw. die Audio-, Videoprotokolle erfolgt unverzüglich, dauerhaft, in einem offenen, elektronischen Format im Internet, hat eine Gemeinde keinen eigenen Auftritt, erfolgt die Veröffentlichung über den Internetauftritt des Landkreises…
2. Dr. Ernst Böhm: Transparenz soll grundsätzlich hergestellt werden. Ausnahmen (z.B. zum Schutz der Privatsphäre) dürften nur in wenigen Ausnahmefällen veranlasst sein.
3. Reinhard Oellerer: Das Bürgerinformationssystem ist unbedingt zu verbessern. Informationen sind die Grundlage für sachliche Auseinandersetzungen, sie sorgen für Transparenz. Wir hoffen, dass das Bürgerinformationssystem die Bevölkerung motiviert, sich verstärkt für das politische Leben im Landkreis Ebersberg zu interessieren…
4. Toni Ried: Transparenz muss übersichtlich sein. Sie darf sich nicht hinter Fachverschlüsselungen verstecken um so dem Bürger die Lust an der Information zu nehmen. Nur so soll ein Bürgerinformationssystem aufgebaut sein. Dafür bin ich.
5. Robert Niedergesäß: Das ist m.E. klar geregelt: über öffentliche Tagesordnungspunkte muss transparent und öffentlich informiert werden. So könnte man z.B. die Sachvorträge zu den einzelnen Punkten vorab in das Netz einstellen. …

1. Piratenpartei: Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen: …Die Niederschrift muß Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Wortbeiträge der Gemeinderatsmitglieder und geladenen Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen…
2. Dr. Ernst Böhm: Verlaufsprotokolle bedürften wohl der Zustimmung aller Kreisräte; Vielleicht kann man mit einer Mischung aus Verlaufs- und Ergebnisprotokollen starten – ich hoffe auch auf qualifizierte Protokollführer.
3. Reinhard Oellerer: Die GO des Kreistags sieht bisher nur eine Veröffentlichung der Beschlussprotokolle vor. Die Verwaltung macht rechtliche Probleme gegen einer Veröffentlichung im Internet der kompletten Protokolle geltend, basierend auf Art 48 (2) LkrO. Das nennen von Namen soll zum Schutz einzelner Personen vermieden werden. Das Gesetz müsste nach unserer Auffassung in diesem Punkt geändert werden. Es muss ein anderer Weg gefunden werden, …
4. Toni Ried: Hier ist es wichtig, daß hier im Detail sehr genau gearbeitet wird, damit keine falschen Eindrücke nach außen vermittelt werden. Nur so ist eine Veröffentlichung in Ordnung.
5. Robert Niedergesäß: Wir haben im Landratsamt eine Arbeitsgruppe „Politik und Verwaltung“, in der auch alle Fraktionen des Kreistages vertreten sind. Hier wurde aktuell über das Thema diskutiert und es gibt da unterschiedliche Auffassungen. …

1. Piratenpartei: Transparenz in der Kommunalpolitik: …Sitzungen in der Kommunalpolitk (Stadt-Kreis_Bezirksräte) live per stream o.ä. allen Bürgern zeitgleich verfügbar gestellt werden, und zwar ungeschnitten und unzensiert…
   Transparenz des Staatswesens: …Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden…
2. Dr. Ernst Böhm: Hier wünsche ich mir eine Testphase.
3. Reinhard Oellerer: Oberste Priorität hat für mich ein optimiertes BürgerInneninformationssystem. Mit diesem könnten jederzeit mittels Stichwortsuche Protokolle und Sitzungsvorlagen gesucht und gefunden werden (wenn es nach uns ginge). Oft besteht das Interesse an bestimmten Punkten erst im Nachhinein …
4. Toni Ried: Ja, als Ganzes nicht ausschnittweise.
5. Robert Niedergesäß: Da habe ich keine grundsätzlichen Einwände, warum nicht! Ich müsste aber vorher mehr wissen, was z.B. Kosten und Datenschutz betrifft, …

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Gewerbe/Wirtschaft

Piratenpartei: Wirtschaft und Finanzen – Präambel
Wahlprogramm Bund Wirtschaftspolitik

• Unterstützen Sie die großflächige, konzentrierte Ansiedelung von Dienstleistung und Einzelhandel in Vermischung mit Lebensmitteleinzelhandel an exponierten Standorten, insbesondere im westlichen Landkreis?

1. Dr. Ernst Böhm: Ich differenziere zwischen Dienstleistung und Einzelhandel. Der Ansiedelung großflächiger Einzelhandelsgeschäften stehe ich äußerst skeptisch gegenüber. Dienstleistungen (nicht Logistik), welche eine große Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen begrüße ich.
2. Reinhard Oellerer: Ich möchte an dieser Stelle aus meiner Bewerbungsrede zitieren:
   Die Pläne zur massiven Ausweisung von Einzelhandelsflächen in Parsdorf, die Bürgermeister Niedergesäß geplant hatte, sind geradezu ein Paradebeispiel für eine nicht nachhaltige Politik. Kommende Gewerbesteuern fest im Blick, wurden die weitergehenden Folgen ausgeblendet…
3. Toni Ried: Unser Landkreis wird derzeit zubetoniert. Großflächige ziellose Märkte auf der Wiese stehen im Kontrast zu einer gesunden Struktur. Die Entwicklung zu Ende denken. …
4. Robert Niedergesäß: Das muss man im Einzelfall beurteilen! Gewerbe, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sind für die Gemeinden und auch den Landkreis von großer Bedeutung. Priorität hat bei uns in Vaterstetten die Stärkung des Handels in einer lebendigen Ortsmitte. …

1. Piratenpartei: Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen: …Wir fordern, die Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen (LEP) künftig unter die direkte Mitwirkung des Bezirkstags bzw. der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger bereits in deren Entstehungs- bzw. Entwicklungsphase zu stellen…
2. Dr. Ernst Böhm: Die Ansiedelung von Supermärkten ist kaum mehr wünschenswert. Gewerbegebiete mit einer hohen Anzahl an Arbeitsplätzen begrüße ich grundsätzlich.
3. Reinhard Oellerer: Dass nun die Regierung von Oberbayern das Projekt in dieser Größenordnung gestoppt hat, weckt die Hoffnung, dass das sogenannte Anbindungsgebot im Landesentwicklungsprogramm ernst genommen wird, gegen das der Bayerische Gemeindetag jedoch derzeit Sturm läuft. Und die Verringerung des Flächenverbrauchs wird von der Staatsregierung gleichzeitig dadurch erschwert, dass die Bestimmungen für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen gelockert werden sollen.“ Ich füge hinzu, dass die geplanten Lockerungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) von mir strikt abgelehnt werden.
4. Toni Ried: Ein verantwortungsloser Fehlgriff.
5. Robert Niedergesäß: Einerseits benötigen die Gemeinden ein gewisses Maß an Freiheit, ihre Gewerbestandorte nach ihren Bedürfnissen entwickeln zu können. So halte ich z.B. manche Vorgaben (ein Supermarkt darf an einer gewissen Stelle nur x-Quadratmeter haben …) für überzogen und ein wenig realitätsfern. Andererseits ist …

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Finanzen

Der Landkreis Ebersberg hat sich einer momentan ruhenden Popularklage gegen den kommunalen Finanzausgleich angeschlossen. Grund ist die Höhe der Bezirksumlage.
Ist die Klage für Sie eine Notwendigkeit, um die Verschuldung des Landkreises „in den Griff“ zu bekommen oder ist sie eine Endsolidarisierung der wirtschaftlich starken Kreise?

1. Dr. Ernst Böhm: Die Popularklage gegen den kommunalen Finanzausgleich ist von grundsätzlicher Bedeutung und deshalb zu begrüßen. Eine Entsolidarisierung sehe ich hierin nicht. Allerdings wird die Entschuldung des Landkreises nur durch effizientes Wirtschaften möglich sein: 2 Euro sparen, 1 Euro investieren – insbesondere in Bildung.
2. Reinhard Oellerer: Die derzeit ruhende Popularklage hat nicht, wie Ihre Frage suggeriert, die Höhe der Bezirksumlage zum Inhalt. Die Popularklage hat das Ansinnen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen insgesamt planbarer und gerechter zu gestalten. Derzeit erhält der Bezirk Oberbayern rund 90% seiner Gelder durch die Kommunen über die Bezirksumlage. Nur ca. 10% steuert der Freistaat durch die sogenannten FAG-Mittel bei…
3. Toni Ried: Die Popularklage ist ein Mittel, die die finanzielle Situation der Kommunen entspannen soll. Tatsache ist aber, daß es ohne Sparmaßnahmen in den Gremien keine verantwortliche Politik gibt. Sparmaßnahmen -nicht populistisch in der Fläche, sondern im Detail.
4. Robert Niedergesäß: Das hat m.E. primär nichts mit der Verschuldung zu tun, sondern insbesondere mit Gerechtigkeit. Das Umlagesystem ist insgesamt ungerecht, wenn ein Landkreis nach der Umlageberechnung …

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Energiewende

Piratenpartei: Landesverband Bayern: Positionspapier Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft
Wahlprogramm Bund Energieversorgung

• Beschreiben Sie die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Gewerbe und Industrie auf dem Weg der Umsetzung der beschlossenen Unabhängigkeit des Landkreises von fossilen und nicht erneuerbaren Energieträgern bis 2030.

1. Dr. Ernst Böhm: Der Landkreis kann nur Vorbild sein. Energiepreise werden sich allenfalls auf nationaler Ebene beeinflussen lassen. Nach meiner Überzeugung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit hoher Priorität auszustatten.
2. Reinhard Oellerer: Der Aufbau dezentraler Strukturen der Versorgung mit erneuerbaren Energien führt zur Wertschöpfung im Landkreis. Etliche Millionen Euro könnten so zusätzlich jedes Jahr im Landkreis verbleiben und dem Gewerbe zufließen. Das örtliche Gewerbe, insbesondere das Handwerk, profitiert bereits seit Jahren von der Förderung der Erneuerbaren…
3. Toni Ried: Mein Leitbild, die Förderung der Regionalität in vielen Bereichen kommt auch hier zur Anwendung. Der Vorteil für die heimische Wirtschaft ist durch die Förderung der verschiedenen erneuerbaren Formen zur Energiegewinnung gegeben. …
4. Robert Niedergesäß: Die „beschlossene Unabhängigkeit“ bzw. das vom Kreistag vor vielen Jahren beschlossene Ziel, bis 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein, kann nur erreicht werden, wenn auch die Gemeinden und alle Bürger und Betriebe jenseits der gesetzlichen Bestimmungen ihren Beitrag freiwillig leisten. …

1. Dr. Ernst Böhm:Das Gewerbe kann in vielfältigster Weise zum Gelingen der Energiewende beitragen. Unter meiner Führung wurde in Bad Aibling eine „Null-Energie-Stadt“ (600 Arbeitsplätze, 200 Wohnungen, zahlreiche Schulen und Betreuungsstätten) eingerichtet. Die nächste Führung beginnt am 23.3. um 11Uhr am dortigen Parkhotel. Ich lade alle Mitglieder der Piratenpartei herzlich zu einem Rundgang ein.
2. Reinhard Oellerer:Die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe wird auf mittlere Sicht die Energie exorbitant verteuern. Der Umstieg auf Erneuerbare ist deshalb der einzige Weg, die Energiekosten nachhaltig zu dämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe verbessern.
3. Toni Ried: Eine flexible Haltung und Innovative Vorschläge aus dem Handwerk und der Wirtschaft ist wichtig für die gemeinsame Entwicklung mit der Politik.
4. Robert Niedergesäß: Umstellung der eigenen Produktionsstätten und Fahrzeuge auf regenerative Energien, Einsparung von Energie (z.B. durch energetische Sanierungen) und möglichst ökologische Beschaffung von Materialien, Produktion von umweltfreundlichen Produkten … da gibt es viele Möglichkeiten einer guten Kooperation!

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Bildung

Das Bildungspaket von Ursula von der Leyen soll Kindern von arbeitslosen Eltern kostenlose Nachhilfe ermöglichen. Leider sind die Zuständigkeiten zur Gewährung der Leistung oft unklar (Rathaus, Job-Center) und kompliziert. Es gibt die Aussage, dass nur 5% aller anspruchsberechtigten Kinder die Lernförderung erhalten.

• Sehen Sie hier eine Verantwortung beim Landkreis, dies zu verbessern?

1. Piratenpartei: Bildungspolitik: …Die PIRATEN Bayern verstehen Bildung als eine der wichtigsten Ressourcen in Deutschland und als Grundlage für das soziale Gefüge der Gesellschaft. Sie soll ohne übermäßigen Leistungsdruck auskommen und Schülerinnen und Schüler individuell fördern…
2. Dr. Ernst Böhm:Auch der Landkreis ist gefordert die Dinge zu verbessern – möglicherweise sind die Kommunen als Träger der Grundschulen jedoch näher dran.
3. Reinhard Oellerer:Die Zuständigkeiten für die Gewährung der Leistungen des Bildungspakets, das eigentlich nur den Versuch darstellt, die Hartz IV-Leistungen für Kinder nicht generell erhöhen zu müssen, wurden im Landratsamt bereits zusammen geführt, so dass die Schwelle für die Eltern, es auch in Anspruch zu nehmen, gesenkt wurde.
4. Toni Ried: Selbstverständlich ist für mich der Landkreis Umsetzungspartner. Das Landratsamt ist die Schnittstelle – schon bisher.
5. Robert Niedergesäß: Der Landkreis soll hier im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten werben, informieren und koordinieren, damit die gesetzlich möglichen Leistungen bei den betroffenen Menschen auch wirklich ankommen.

1. Dr. Ernst Böhm: siehe Antwort zuvor.
2. Reinhard Oellerer: siehe Antwort zuvor.
3. Toni Ried: siehe Antwort zuvor.
4. Robert Niedergesäß: Die Idee finde ich gut und ich werde sie gerne prüfen! Wie gesagt: jeder Betroffene sollte an diese Förderung kommen können, dafür ist sie da.

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Schule

Wird der Kreis ein Angebot von Ganztagsschulen in allen bestehenden Sekundarstufen, inklusive einer für alle Schülerinnen und Schüler vorgesehenden Ganztagsbetreuung mit Mittagessen und individuellen Lerngruppen oder einer Hausaufgabenhilfe am Nachmittag einführen?

1. Piratenpartei: Angebot von Ganztagsschulen in allen Sekundarstufen: …Die PIRATEN Bayern setzen sich für das Angebot der Ganztagsschulen in allen bestehenden Sekundarstufen ein … Für alle Schülerinnen und Schüler ist eine Ganztagsbetreuung mit Mittagessen und individuel­len Lerngrup­pen oder einer Hausaufgabenhilfe am Nachmittag vorzusehen…
2. Dr. Ernst Böhm: Klares ja! Allerdings muss meine Entscheidung eine Mehrheit im Kreistag finden.
3. Reinhard Oellerer: An allen Schulen des Landkreises gibt es bereits ein Ganztagsangebot, dessen bedarfsgerechter Ausbau auch in Zukunft weitergehen wird.
   Ergänzen möchte ich das Thema Schule noch um dem Aspekt Sozialarbeit an Schulen. Seit Jahren setzten sich die Grünen im Kreistag stetig und hartnäckig …
4. Toni Ried: Ganztagsangebote sind eine Notwendigkeit, Sie gewährleisten eine optimale Betreuung durch die Kommunen und den Landkreis. Ich stehe voll dahinter.
5. Robert Niedergesäß: Der Landkreis Ebersberg steht bei der Bildung im Ranking der Landkreise mit ganz oben, hat hier in den letzten Jahren über 70 Mio. Euro investiert, aber das Ziel ist noch lange nicht erreicht. Ich stehe für einen bedarfsgerechten Ausbau der weiterführenden Schulen des Landkreises als Ganztagsschulen, so wie Sie es beschreiben. Hier ist also noch einiges zu tun!

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Trinkwasser

• Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Stimmt die Aussage oder stimmt sie nicht?

1. Piratenpartei: Bayern Klares Nein zu Privatisierung der Trinkwasserversorgung: …Die Piratenpartei Bayern erteilt jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage…
   Wahlprogramm Bund Trinkwasser: …Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient…
2. Dr. Ernst Böhm: Stimmt!
3. Reinhard Oellerer: Die immer wiederkehrenden Versuche, die Wasserversorgung in Europa in größerem Umfang zu privatisieren, habe ich immer abgelehnt. Die Erfahrungen damit sind katastrophal. Wasser ist ein öffentliches Gut und dabei muss es bleiben. Deshalb dürfen die Dienstleistungskonzessionen auch nicht …
4. Toni Ried: Richtig. Wasser gehört in keine private und in keine Lobbyistenhand. Wir werden sonst immer mehr erpressbar.
5. Robert Niedergesäß: Sie stimmt!

1. Piratenpartei: Bayern Pressemitteilung zur Europapolitik: …Wasser und die kommunale Versorgung sind ein gundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden…
2. Dr. Ernst Böhm: Ich glaube, dass in Deutschland alles erforderliche veranlasst ist. Manchmal tut man EU-Bürokraten auch Unrecht, denn soweit ich sehe, ist der Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Verordnung vor allem die Eindämmung der Korruption bei der Vergabe von entsprechenden öffentlichen Aufträgen.
3. Reinhard Oellerer: Selbstverständlich werde ich auf allen Ebenen versuchen, Entscheidungen, die den Landkreis tangieren, rechtzeitig zu beeinflussen.
4. Toni Ried: Kommunalen Handlungsbedarf gibt es immer. Ich bin, auch bei sog. Zuständigkeiten von oben konsequent dafür, Veränderungen von der Basis anzustreben. … Auch die Versuche, das Wasser, wie die sonstigen Lebensmittel in die Hand von Lobbyisten zu bekommen, ist ein verhängnisvoller Weg, dem ich mich konsequent entgegenstellen werde.
5. Robert Niedergesäß: Ich schließe mich der Meinung des Ministerpräsidenten voll und ganz an: das Wasser, unser höchstes Gut, muss in kommunaler Hand bleiben! Ein Bürgermeister alleine kann eine Entscheidung der EU-Kommission sicher nicht beeinflussen. …

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Fragen an Herrn Niedergesäß

Derzeit liegt uns von Herrn Niedergesäß noch keine Antworten vor.

1. Werden sie auch wie in der Gemeinde Vaterstetten bei strittigen Themen die Bürger des Landkreises per Bürgerentscheid abstimmen lassen?
   Antwort von R.Niedergesäß: Ich bin ein Freund einer engen Bürgerbeteiligung: ob Bürgerentscheide, Bürgerversammlungen zu gesonderten Themen, Bürgerbefragungen, gemeinsame Arbeitskreise … In zwei Fällen habe ich in meiner Amtszeit hier einen Bürgerentscheid initiiert und durchgeführt, …
2. Als Bürgermeister von Vaterstetten haben Sie den Ausbau des Gewerbegebiets Parsdorf gegen die Widerstände nahezu aller Nachbargemeinden vorangetrieben. Werden Sie sich als Landrat weiterhin für den Ausbau des Gewerbegebiets Parsdorf einsetzen?
   Antwort von R.Niedergesäß: Das Verfahren für das Parsdorfer Gewerbegebiet ist ja nun weitestgehend abgeschlossen. Ich habe für die Zukunft viel daraus gelernt, auch für den Landkreis. Anlass der Kritik war ja nicht in erster Linie das Gewerbegebiet an sich. Vaterstetten hat bis heute im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden – auch die, die sich jetzt beschwert hatten – sehr viel weniger Gewerbegebiete. Im Zentrum der Kritik stand …
3. Ihre Nominierungsrede zur Landratskandidatur hat zu heftiger Kritik bei Naturschützern und politischen Gegnern geführt. Sie sehen bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Ebersberg einen Handlungsbedarf und es werde Ihnen manchmal „finster vor Augen“. In einer Pressemitteilung (Link siehe oben) erklären Sie per Überschrift „Niedergesäß steht zum Naturschutz“. Leider klären Sie in der PM die Vorwürfe nicht auf, welchen Handlungsbedarf Sie bei der Unteren Naturschutzbehörde sehen. Ebenso ist ein Zusammenhang zwischen der Überschrift zu dem Inhalt der Pressemitteilung nur schwer herzustellen.
   • Bitte beschreiben Sie detailliert den Handlungsbedarf bei der Unteren Naturschutzbehörde, der Sie zu dieser Aussage verleitet hat und welche Maßnahmen wollen Sie einleiten?
     Antwort von R.Niedergesäß:
     Ich verstehe ein Rathaus oder ein Landratsamt grundsätzlich als Dienstleistungsbetrieb für die Bürger. Mein Ansatz ist Information, Kommunikation und Dialog. Mir sind gerade in den letzten Monaten sehr viele Beispiele genannt worden, die darauf schließen lassen, dass hier in der UNB Optimierungsbedarf besteht. Ein Beispiel: …
   • Erklären Sie bitte den Wählern, wie Sie den Naturschutz im Landkreis Ebersberg voranbringen wollen.
     Antwort von R.Niedergesäß: Naturschutz ist eine Pflichtaufgabe und die Bewahrung der Schöpfung ist mir eine unumstößliche Verpflichtung. Soweit zum Grundsätzlichen. Auch in unseren Nachbarlandkreisen gilt dieser Grundsatz und die entsprechenden Gesetze. Hier wird Naturschutz aber etwas bürgernäher und kommunikativer betrieben. Auch hierzu gibt es Beispiele. Ein wichtiger Partner …
4. Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung nach Strategien für die Energiewende regen Sie die Umstellung der landkreiseigenen Fahrzeugflotte auf E-Fahrzeuge an. In Ihrer Zeit als Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten hatten Sie ja bereits Gelegenheit, hier tätig zu werden.
   Wieviele Fahrzeuge hat die Gemeinde Vaterstetten in Ihrer Zeit als Bürgermeister durch E-Fahrzeuge bereits ersetzt?
   Antwort von R.Niedergesäß: Das Thema der e-Fahrzeuge ist ja noch relativ jung. Zunächst haben wir gemeinsam mit e-on eine Stromtankstelle im Vaterstettener Parkhaus an der S-Bahn eingerichtet, die wir nach einem Jahr in unsere Verpflichtung übernommen haben. Dann haben wir letztes Jahr auf meine Initiative hin ein e-Fahrzeug für unseren Baubetriebshof …

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