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Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wie stehen Sie zu einem Informationsfreiheitsgesetz bzw. zu einer Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Ebersberg?
- Piratenpartei: Informationsfreiheitsgesetze: … Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen…
- Dr. Ernst Böhm: Ganz klares Ja!
- Reinhard Oellerer: Sehr wichtig! Informationsfreiheit gehört zur demokratischen Kontrolle und Mitgestaltung des Gemeinwesens durch alle Bürger. Weil das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nur die Auskunftspflicht für Behörden regelt, wäre ein Landesinformationsfreiheitsgesetz notwendig. Bayern verweigert sich (bisher) einem derartigen Gesetz. Deshalb ist es wichtig, dass in Bayern Gemeinden, Städte und Landkreise in eigener Initiative Informationsfreiheits-satzungen einführen.
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat bereits 2010 eine Informationsfreiheitssatzung im Kreistag beantragt. Sie wurde jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
Siehe dazu:
Sicherung der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger (externer Link in neuem Fenster)
Informationsfreiheitssatzung abgelehnt (externer Link in neuem Fenster)
Der Bürger soll draußen bleiben – Informationsfreiheitssatzung auch im Kreistag abgelehnt (externer Link in neuem Fenster)
Auch unser Antrag findet sich auf diesen Seiten
Weil wir das Thema nach wie vor nicht aufgeben, ist ein erneuter Antrag unsererseits in Vorbereitung. - Toni Ried: Selbstverständlich stehe ich dazu!
Informationsfreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unseres demokratischen
Zusammenspiels. Leider werden zu viele Vorgänge unnötigerweise bedeckt gehalten. - Robert Niedergesäß: Grundsätzlich bin ich kein Freund neuer Gesetze, Satzungen und Verordnungen, wenn es nicht unbedingt sein muss. In Vaterstetten haben wir eine solche Satzung bisher nicht, es gab dazu schon einen Antrag. Offenheit und Transparenz ist mir wichtig. In Vaterstetten gab es bisher keine Beschwerden von Bürgern, die sich nicht richtig und umfassend informiert gefühlt haben. Von daher sehe ich derzeit hier auch keinen dringenden Bedarf! Es gibt ja schon ein paar (aber wohl nicht viele) Kommunen in Bayern, die eine solche Satzung haben. Deren Erfahrungswerte möchte ich mir gerne mal näher ansehen. Als Landrat möchte ich dafür sorgen, dass unsere Bürger sehr gut und transparent informiert werden. Ob es dazu einer eigenen Satzung bedarf, möchte ich zumindest derzeit in Frage stellen.