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Transparenz und Bürgerbeteiligung

In der Geschäftsordnung des Kreistags für die 13. Wahlperiode heisst es in §28: „Die in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse werden im Internet veröffentlicht.“
Im Zeitraum Januar 2010 bis März 2013 wurden im Bürgerportal des Landratsamts lediglich 7 Protokolle der in diesem Zeitraum durchgeführten Kreistags- und Ausschusssitzungen veröffentlicht. Laut Aussage der Mitarbeiter im Büro der Geschäftsführung Kreistags liegt ein technisches Problem vor, das an einem nicht bekannten Termin behoben sein wird. Hingegen kritisiert im Juni 2011 eine Kreisrätin den Landrat Gottlieb Fauth, dass die Mehrzahl der Protokolle von Kreistagssitzungen den Kreisräten nicht zugänglich gemacht werden: „aus den Jahren 2008 bis 2010 fehlen die meisten Protokolle.“

• Ist Ihrer Meinung nach ein konstruktives Arbeiten im Kreistag möglich, wenn den Kreisräten Sitzungsprotokolle vorenthalten werden?

1. Piratenpartei: Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen: …Die Verhandlungen des Gemeinderats sind niederzuschreiben…
2. Dr. Ernst Böhm: Nein! Die Übergabe von Sitzungsprotokollen ist unverzichtbar.
3. Reinhard Oellerer: Das ist richtig. Auch von unserer Seite her monierten wir immer wieder den Verzug bei der Erstellung von Protokollen. Dieser Verzug in den letzten Jahren war bedingt durch personelle Probleme im Landratsamt, auf die Herr Landrat Fauth viel zu spät reagiert hat. Inzwischen ist dieses Problem jedoch behoben, so dass die KreisrätInnen die Protokolle wieder erhalten.
   Was die Arbeit im Kreistag betrifft, so gibt es ein Ratsinformationssystem (RIS). Schon 2003 beantragte die Grüne Kreistagsfraktion die Einführung eines Ratsinformationssystems (siehe Anlage). Der Antrag wurde zwar befürwortet, doch es ging nichts voran. Das veranlasste uns 2006 einen „Faschingsantrag“ zu stellen.
   „Wenn das Ratsinformationssystem für den Kreistag Ebersberg, dessen Einführung die Grünen im November 2003 beantragt hatten, bis 30.06.2006 nicht ans Netz geht, erhält die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Entschädigung für ihren Langmut ein 30 l-Fass helles Bier einer im Landkreis ansässigen Brauerei.“ (siehe Anlage) Wir haben die Wette gewonnen. Das RIS wurde eingeführt.
   Bis heute ist das RIS noch sehr verbesserungswürdig, liefert aber durchaus befriedigende Informationen, wenn sich die einzelnen KreisrätInnen damit auseinander gesetzt haben.
   Vorschläge zur Verbesserung sind unsererseits immer wieder eingegangen. Jüngst wurde auch nach mehreren Anläufen endlich das von uns geforderte Beschlussmanagement eingeführt, damit wir überprüfen können, ob Beschlüsse auch umgesetzt werden.
   Sicherlich ist noch vieles zu verbessern und es geht uns alles nicht schnell genug, aber das konstruktive Arbeiten im Kreistag ist in dieser Wahlperiode durch das RIS verbessert worden.
   Weil die Mehrzahl der KreisrätInnen jedoch nicht mit dem RIS arbeitet, geht die Verbesserung schleppend voran.

   Der Satz 2 in § 28 der GO des Kreistags wurde eingefügt, weil unsere Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Kreistags das so beantragt hatte. Wir beantragten diesen Passus, um die Voraussetzung für ein Bürgerinformationssystem zu schaffen. Die Einrichtung eines BIS wurde uns dort auch zugesagt.
   Für uns ist es im höchsten Maß ärgerlich, dass das BIS in solch unbefriedigender Weise eingerichtet ist. In vielen Sitzungen der Arbeitsgruppe P&V (Politik & Verwaltung) haben wir das immer wieder angesprochen.

4. Toni Ried: Nach den Sitzungsprotokollen bildet jeder Kreisrat seine weitere Vorgehensweise. Eine konstruktive Arbeit ist ohne Protokolle nicht möglich. Daher ist eine rechtzeitige Übergabe der Protokolle unerlässlich.
5. Robert Niedergesäß: Grundsätzliche Antwort: Nein! Meine Erfahrung und mein Anspruch in Vaterstetten: Die Protokolle werden sehr zeitnah nach der Gemeinderatssitzung fertig gestellt und bis zu nächsten Sitzung (1 Monat später) versandt und nach Genehmigung im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Sitzungsprotokolle müssen den Räten zeitnah und vollständig zur Verfügung stehen. So muss dies auch im Kreistag sein.

1. Piratenpartei: Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen: …Die Veröffentlichung der Niederschriften bzw. die Audio-, Videoprotokolle erfolgt unverzüglich, dauerhaft, in einem offenen, elektronischen Format im Internet, hat eine Gemeinde keinen eigenen Auftritt, erfolgt die Veröffentlichung über den Internetauftritt des Landkreises…
2. Dr. Ernst Böhm: Transparenz soll grundsätzlich hergestellt werden. Ausnahmen (z.B. zum Schutz der Privatsphäre) dürften nur in wenigen Ausnahmefällen veranlasst sein.
3. Reinhard Oellerer: Das Bürgerinformationssystem ist unbedingt zu verbessern. Informationen sind die Grundlage für sachliche Auseinandersetzungen, sie sorgen für Transparenz. Wir hoffen, dass das Bürgerinformationssystem die Bevölkerung motiviert, sich verstärkt für das politische Leben im Landkreis Ebersberg zu interessieren. Seit geraumer Zeit können die Kreisräte das Ratsinformationssystem zwar nutzen. Doch für interessierte BürgerInnen ist die Arbeit des Kreistags nur wenig transparent, denn ihnen steht lediglich eine einfache Tagesordnung online zur Verfügung. Alle gestellten Anträge sowie die Vorlagen der Verwaltung und alle Hintergrundinformationen zu den Tagesordnungspunkten bleiben bisher ratsintern. Viele BürgerInnen wissen zudem gar nicht, welche Aufgaben der Kreis überhaupt erfüllt und welche politischen Entscheidungen getroffen werden. Die vielfältigen Aufgaben und Leistungen des Kreises und der politischen Entscheidungsgremien könnten noch deutlich besser vermittelt werden.
   Wir haben einen Antrag vorbereitet, um das Thema Ratsinformationssystem erneut anzugehen. Wir recherchieren noch in anderen Landkreisen und dann werden wir den Antrag in den nächsten Tagen stellen. (Ich schicke den Antrag, sobald er eingereicht wurde).
   Ein weiterer Punkt der Transparenz ist, dass wir darauf achten, dass nur in begründeten Ausnahmefällen (wie in der Landkreisordnung geregelt), Diskussionen und Entscheidungen in nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten stattfinden.
4. Toni Ried: Transparenz muss übersichtlich sein. Sie darf sich nicht hinter Fachverschlüsselungen verstecken um so dem Bürger die Lust an der Information zu nehmen. Nur so soll ein Bürgerinformationssystem aufgebaut sein. Dafür bin ich.
5. Robert Niedergesäß: Das ist m.E. klar geregelt: über öffentliche Tagesordnungspunkte muss transparent und öffentlich informiert werden. So könnte man z.B. die Sachvorträge zu den einzelnen Punkten vorab in das Netz einstellen. Ferner möchte ich unabhängig vom Netz alle Bürger des Landkreises in einem eigenen Informationsblatt des Landkreises über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen informieren. Der Bürger muss verstehen können, aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten z.B. ein Kreistag zu einer bestimmten Entscheidung kommt. Politik muss nachvollziehbar sein!

1. Piratenpartei: Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen: …Die Niederschrift muß Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Wortbeiträge der Gemeinderatsmitglieder und geladenen Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen…
2. Dr. Ernst Böhm: Verlaufsprotokolle bedürften wohl der Zustimmung aller Kreisräte; Vielleicht kann man mit einer Mischung aus Verlaufs- und Ergebnisprotokollen starten – ich hoffe auch auf qualifizierte Protokollführer.
3. Reinhard Oellerer: Die GO des Kreistags sieht bisher nur eine Veröffentlichung der Beschlussprotokolle vor. Die Verwaltung macht rechtliche Probleme gegen einer Veröffentlichung im Internet der kompletten Protokolle geltend, basierend auf Art 48 (2) LkrO. Das nennen von Namen soll zum Schutz einzelner Personen vermieden werden. Das Gesetz müsste nach unserer Auffassung in diesem Punkt geändert werden. Es muss ein anderer Weg gefunden werden, einerseits die Persönlichkeitsrechte zu wahren und andererseits online die Einsicht in die Protokolle zu ermöglichen. Ungeachtet der rechtlichen Unsicherheit gibt es bereits eine Reihe von Städten und Landkreisen, die ihre Protokolle im Wortlaut ins Netz stellen.
   Allerdings werden zum jetzigen Zeitpunkt ja noch nicht einmal die Beschlussprotokolle veröffentlicht. Es wäre schon mal ein Anfang, wenn diese bürgerInnenfreundlich eingestellt werden würden!
4. Toni Ried: Hier ist es wichtig, daß hier im Detail sehr genau gearbeitet wird, damit keine falschen Eindrücke nach außen vermittelt werden. Nur so ist eine Veröffentlichung in Ordnung.
5. Robert Niedergesäß: Wir haben im Landratsamt eine Arbeitsgruppe „Politik und Verwaltung“, in der auch alle Fraktionen des Kreistages vertreten sind. Hier wurde aktuell über das Thema diskutiert und es gibt da unterschiedliche Auffassungen. In Vaterstetten kommen wir z.B. mit Beschlussprotokollen gut zurecht. Gegen Verlaufsprotokolle habe ich keine grundsätzlichen Einwände, das kann man durchaus machen, bitte aber keine Wortprotokolle, das ist m.E. zu viel Aufwand! Natürlich sollten die Protokolle den Bürgern zum Download zur Verfügung gestellt werden.

1. Piratenpartei: Transparenz in der Kommunalpolitik: …Sitzungen in der Kommunalpolitk (Stadt-Kreis_Bezirksräte) live per stream o.ä. allen Bürgern zeitgleich verfügbar gestellt werden, und zwar ungeschnitten und unzensiert…
   Transparenz des Staatswesens: …Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden…
2. Dr. Ernst Böhm: Hier wünsche ich mir eine Testphase.
3. Reinhard Oellerer: Oberste Priorität hat für mich ein optimiertes BürgerInneninformationssystem. Mit diesem könnten jederzeit mittels Stichwortsuche Protokolle und Sitzungsvorlagen gesucht und gefunden werden (wenn es nach uns ginge). Oft besteht das Interesse an bestimmten Punkten erst im Nachhinein – manchmal erst Jahre später. Da ist eine Recherche nach Verzeichnis und Datum sehr wichtig.
   Es würde mich freuen, wenn sich durch ein live-streaming mehr BürgerInnen für die Kreispolitik interessieren würden. Ich bin dafür aufgeschlossen und finde, dass es einen Versuch wert wäre.
4. Toni Ried: Ja, als Ganzes nicht ausschnittweise.
5. Robert Niedergesäß: Da habe ich keine grundsätzlichen Einwände, warum nicht! Ich müsste aber vorher mehr wissen, was z.B. Kosten und Datenschutz betrifft, d.h. müssen da alle Kreisräte vorher zustimmen? Ferner muss man dann auch noch die Nachfrage – in einer Probephase – nachprüfen, d.h. ob Aufwand und Nutzen auch im Verhältnis stehen. Viele Tagesordnungspunkte im Kreistag sind in der Sache nicht so spannend, sondern eher formal. Vielleicht kann man sich auch auf die spannenden Punkte konzentrieren.

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