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Gewerbe/Wirtschaft

Piratenpartei: Wirtschaft und Finanzen – Präambel
Wahlprogramm Bund Wirtschaftspolitik

• Unterstützen Sie die großflächige, konzentrierte Ansiedelung von Dienstleistung und Einzelhandel in Vermischung mit Lebensmitteleinzelhandel an exponierten Standorten, insbesondere im westlichen Landkreis?

1. Dr. Ernst Böhm: Ich differenziere zwischen Dienstleistung und Einzelhandel. Der Ansiedelung großflächiger Einzelhandelsgeschäften stehe ich äußerst skeptisch gegenüber. Dienstleistungen (nicht Logistik), welche eine große Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen begrüße ich.
2. Reinhard Oellerer: Ich möchte an dieser Stelle aus meiner Bewerbungsrede zitieren:
   Reinhard Oellerer: Rede zur Nominierung als Landratskandidat (externer Link in neuem Fenster)
   Die Pläne zur massiven Ausweisung von Einzelhandelsflächen in Parsdorf, die Bürgermeister Niedergesäß geplant hatte, sind geradezu ein Paradebeispiel für eine nicht nachhaltige Politik. Kommende Gewerbesteuern fest im Blick, wurden die weitergehenden Folgen ausgeblendet. Dazu zählen
   – eine weitere Belastung der A 94, auf der sich bereits derzeit täglich Staus bilden
   – die Zerstörung eines wertvollen Biotops
   – der Bau von Umgehungsstraßen, die insgesamt über 15 Millionen Euro kosten sollen, die weder die Gemeinde noch der Landkreis hat
   – die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern
   Dass nun die Regierung von Oberbayern das Projekt in dieser Größenordnung gestoppt hat, weckt die Hoffnung, dass das sogenannte Anbindungsgebot im Landesentwicklungsprogramm ernst genommen wird, gegen das der Bayerische Gemeindetag jedoch derzeit Sturm läuft. Und die Verringerung des Flächenverbrauchs wird von der Staatsregierung gleichzeitig dadurch erschwert, dass die Bestimmungen für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen gelockert werden sollen.“
3. Toni Ried: Unser Landkreis wird derzeit zubetoniert. Großflächige ziellose Märkte auf der Wiese stehen im Kontrast zu einer gesunden Struktur. Die Entwicklung zu Ende denken. Es ist ein Verdrängungswettbewerb, der niemandem nützt. Mein entschiedenes Nein zu Parsdorf als Sitzungsleiter in Ebersberg kann mit Presseartikeln dokumentiert werden!
4. Robert Niedergesäß: Das muss man im Einzelfall beurteilen! Gewerbe, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sind für die Gemeinden und auch den Landkreis von großer Bedeutung. Priorität hat bei uns in Vaterstetten die Stärkung des Handels in einer lebendigen Ortsmitte. Das haben wir vor wenigen Jahren in Baldham so umgesetzt und planen dies gerade in Vaterstetten. Ausser den drei Discountern (ALDI, NORMA und PENNY) lassen wir am Ortsrand in Vaterstetten keine weiteren Supermärkte mehr zu. Der Vollsortimenter kommt ins neue Ortszentrum.

   In Parsdorf ist das so: Insbesondere die Parsdorfer, Neufarner und Weißenfelder haben keine Lebensmittelgeschäfte in ihrer Nähe. Insofern haben sich die dortigen Bürger im neuen Gewerbegebiet ein Lebensmittelgeschäft gewünscht, dahinter stehe ich, das kommt auch und ist zudem raumverträglich. Dass vom Investor (nicht von der Gemeinde) geplante Einzelhandelszentrum kommt dagegen nun nicht, insbesondere weil die Nachbargemeinden sich stark dagegen ausgesprochen haben. Ich habe dafür Verständnis und kann mit dem Ergebnis so leben – das ist OK! Als Bürgermeister kämpft man für die Interessen seiner Gemeinde und seiner Bürger, als Landrat hat man eine übergeordnetere Funktion und muss die Region bzw. den ganzen Landkreis im Auge haben.

1. Piratenpartei: Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen: …Wir fordern, die Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen (LEP) künftig unter die direkte Mitwirkung des Bezirkstags bzw. der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger bereits in deren Entstehungs- bzw. Entwicklungsphase zu stellen…
2. Dr. Ernst Böhm: Die Ansiedelung von Supermärkten ist kaum mehr wünschenswert. Gewerbegebiete mit einer hohen Anzahl an Arbeitsplätzen begrüße ich grundsätzlich.
3. Reinhard Oellerer: Dass nun die Regierung von Oberbayern das Projekt in dieser Größenordnung gestoppt hat, weckt die Hoffnung, dass das sogenannte Anbindungsgebot im Landesentwicklungsprogramm ernst genommen wird, gegen das der Bayerische Gemeindetag jedoch derzeit Sturm läuft. Und die Verringerung des Flächenverbrauchs wird von der Staatsregierung gleichzeitig dadurch erschwert, dass die Bestimmungen für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen gelockert werden sollen.“
   Ich füge hinzu, dass die geplanten Lockerungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) von mir strikt abgelehnt werden.
4. Toni Ried: Ein verantwortungsloser Fehlgriff.
5. Robert Niedergesäß: Einerseits benötigen die Gemeinden ein gewisses Maß an Freiheit, ihre Gewerbestandorte nach ihren Bedürfnissen entwickeln zu können. So halte ich z.B. manche Vorgaben (ein Supermarkt darf an einer gewissen Stelle nur x-Quadratmeter haben …) für überzogen und ein wenig realitätsfern. Man sollte das System durchaus flexibel gestalten.

   Andererseits ist eine gewisse ordnende Hand wiederum nötig, um die Entwicklung des Einzelhandels in der Region insgesamt nicht aus dem Auge zu verlieren bzw. ordnen zu können. Hier den richtigen Mittelweg zu finden ist spannend und schwer. Ich habe dazu noch keine perfekte Lösung gesehen bzw. gefunden.

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