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Trinkwasser

• Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Stimmt die Aussage oder stimmt sie nicht?

1. Piratenpartei: Bayern Klares Nein zu Privatisierung der Trinkwasserversorgung: …Die Piratenpartei Bayern erteilt jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage…
   Wahlprogramm Bund Trinkwasser: …Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient…
2. Dr. Ernst Böhm: Stimmt!
3. Reinhard Oellerer: Die immer wiederkehrenden Versuche, die Wasserversorgung in Europa in größerem Umfang zu privatisieren, habe ich immer abgelehnt. Die Erfahrungen damit sind katastrophal. Wasser ist ein öffentliches Gut und dabei muss es bleiben. Deshalb dürfen die Dienstleistungskonzessionen auch nicht in das EU-Vergaberecht einbezogen werden.
   Andererseits möchte ich auf die Doppelmoral der CSU zu diesem Thema hinweisen. Einerseits erweckt die CSU bei den Menschen das Gefühl, sie sei gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, andererseits hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Dezember 2012 im EU-Ministerrat dem vorgelegten Entwurf zur Konzessionsvergabe ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich zugestimmt.
   Siehe dazu:
   Kommunale Wasserversorgung: Doppelzüngigkeit und Verlogenheit der CSU (externer Link in neuem Fenster)
4. Toni Ried: Richtig. Wasser gehört in keine private und in keine Lobbyistenhand. Wir werden sonst immer mehr erpressbar.
5. Robert Niedergesäß: Sie stimmt!

1. Piratenpartei: Bayern Pressemitteilung zur Europapolitik: …Wasser und die kommunale Versorgung sind ein gundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden…
2. Dr. Ernst Böhm: Ich glaube, dass in Deutschland alles erforderliche veranlasst ist. Manchmal tut man EU-Bürokraten auch Unrecht, denn soweit ich sehe, ist der Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Verordnung vor allem die Eindämmung der Korruption bei der Vergabe von entsprechenden öffentlichen Aufträgen.
3. Reinhard Oellerer: Selbstverständlich werde ich auf allen Ebenen versuchen, Entscheidungen, die den Landkreis tangieren, rechtzeitig zu beeinflussen.
4. Toni Ried: Kommunalen Handlungsbedarf gibt es immer. Ich bin, auch bei sog. Zuständigkeiten von oben konsequent dafür, Veränderungen von der Basis anzustreben. So habe ich in der Diskussion um die grüne Gentechnik in der vorigen Periode des Stadtrates von Ebersberg ein Anbauverbot von gentechnikveränderten Lebensmitteln durchgesetzt.
   Es war auch mein Antrag, der mit Gentechnik veränderte Lebensmittel an unseren Schulen untersagte.
   Auch die Versuche, das Wasser, wie die sonstigen Lebensmittel in die Hand von Lobbyisten zu bekommen, ist ein verhängnisvoller Weg, dem ich mich konsequent entgegenstellen werde.
5. Robert Niedergesäß: Ich schließe mich der Meinung des Ministerpräsidenten voll und ganz an: das Wasser, unser höchstes Gut, muss in kommunaler Hand bleiben!

   Ein Bürgermeister alleine kann eine Entscheidung der EU-Kommission sicher nicht beeinflussen. Ich stehe aber hier schon seit längerer Zeit in engem Kontakt mit unserer Europaabgeordneten Angelika Niebler aus Vaterstetten, sie hat mir zugesichert, uns zu unterstützen! Sie ist unsere Brücke nach Europa, ihr habe ich gesagt, was wir Kommunen darüber denken. Ich bin sicher, auch sie als gewichtige Europaparlamentarierin wird diesbzgl. alles in die Wagschale werfen! Ansonsten vertreten hier die kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag und Städtetag) massiv unser kommunales Interesse!

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