Kreisverband Ebersberg

Ein spannender Abend verspricht die Grüne Runde des Grafinger Ortsverbandes am Montag, 2. April zu werden.

Die Piratenpartei aus dem Landkreis Ebersberg wurde von den Grafingern Grünen zum Kennenlernen eingeladen. Es soll über politische Ziele, Gemeinsamkeiten und Unterschiede diskutiert werden. Grüne und Piraten hoffen natürlich, dass bei diesem öffentlichen Treffen nicht nur Mitglieder der beiden Parteien erscheinen, sondern viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Grafing und darüber hinaus, um Fragen zu stellen und mitzureden.

Die offene Gesprächs- und Diskussionsrunde findet statt am Montag, 2. April, 20 Uhr, im Grafinger Kastenwirt, Nebenzimmer.

Originaltext von: Wolfgang Huber, Pressesprecher OV Grafing

http://www.gruene-ebe.de/aktuelles_grafing.html

Anzing, 8.10.2011: Die Piratenpartei ist nicht nur bundespolitisch im Aufwind. Auch im Kreis Ebersberg ist der Trend eindeutig. Seit der Berlinwahl hat sich die Mitgliederzahl um 25% erhöht.

Heute fand in Anzing im Anzinger Forsthof der erste Kreisparteitag der Piratenpartei in Ebersberg statt. Anwesend waren nicht nur zahlreiche Parteimitglieder aus dem Kreis, sondern auch aus Freising, Holzkirchen, Landsberg und München.

Gewählt wurden Michael Nausch aus Pliening zum 1. Vorsitzenden und der bisherige Vorsitzende Sebastian Hietl zu seinem Stellvertreter. Zum Schatzmeister wurde Andreas Kriesmer gewählt, der den Posten auch im letzten Jahr inne hatte.

Michael Nausch hat in seiner Antrittsrede betont, wie wichtig ihm die aktive Mitarbeit aller Piraten aus dem Kreis ist. Er freut sich in der nahen Zukunft darauf, den Schwung der Berlinwahl gleich in Aktivität umzumünzen.

Zu den wichtigsten Projekten der nächsten Zeit zählen für den neuen Vorsitzenden Transparenz in den Gemeindeverwaltungen, Gemeinderäten und im Kreistag. “Es ist besonders wichtig, dass Politik transparent verläuft und nicht in den Hinterzimmern gestaltet wird.” Dazu gehören nicht nur öffentliche Ausschreibungen, sondern dass auch jeder Bürger Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Gemeinde und Kreis erhalten kann.

Die Piraten stehen außerdem für Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung. Dies zeigt sich auch in der Unterstützung des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren, das die Piraten im Landkreis aktiv voran treiben.

Wer sich selbst ein Bild über die Piraten machen und aktiv mit diskutieren möchte, kann gerne zu einem der Stammtische kommen, die für alle Interessierten und Mitglieder offen stehen. Sie finden jeweils am 1. und 3. Donnerstag im Monat an wechselnden Standorten statt. Die nächsten Stammtische sind am 20.10.2011 in Poing im Restaurant bei Onkel Ivo und am 3.11.2011 im Restaurant Poseidon in Baldham.

Nach dem eindringlichen Aufruf von Wikileaks, die Inhalte ihrer Seite zu vervielfachen, hat die Ebersberger Piratenpartei beschlossen, einen sogenannten “Mirror” der Wikileaks-Seite aufzubauen und zu betreiben. Diese Kopie – zusammen mit vielen anderen, die derzeit weltweit von Symphatisanten erstellt werden – sollen es unmöglich machen, die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem Netz zu nehmen. Hintergrund des Hilferufs von Julian Assange, waren permanente Angriffe auf die Wikileaks-Seiten, die häufige Ausfälle nach sich zogen. Im weiteren Verlauf wurde Wikileaks auf diplomatischen Druck sogar von deren eigens angemieteten Servern entfernt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Ebersberger Piraten, Peter Martischka, hat den Wikileaks-Mirror eingerichtet, der unter wikileaks.de und wikileaks.piratenpartei.de erreichbar ist. Die Ebersberger Piraten unterstützen Wikileaks aktiv und somit auch den Grundgedanken der Transparenz in staatlichen Verwaltungs- und Entscheidungsprozessen.

Für den Vorsitzenden der Ebersberger Piraten, Sebastian Hietl, ist klar: “Wikileaks ist eine wichtige Organisation, um Missstände aufzudecken. Nur wenn die Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse so offen und transparent wie möglich gestaltet werden, kann der Wähler die entsprechenden Verwaltungen überprüfen, Missstände anprangern und durch seine Stimme beeinflussen. Wikileaks trägt einen Teil dazu bei, wenn Verwaltungen und Entscheidungsträger dies nicht selbst tun wollen.”

Damit spielt Sebastian Hietl auf den vor kurzem abgelehnten Antrag im Ebersberger Kreistag über die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung an. Die Mitglieder des Ebersberger Kreistages hatten erst vor wenigen Wochen diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt und behalten sich vor, weiterhin auch ohne Einflußnahme der Bürger strittige Entscheidungen “geheim” treffen zu können.

Der stellvertretende Vorsitzende, Peter Martischka fügt hinzu: “Die Verabschiedung eines globalen Informationsfreiheitsgesetzes würde Organisationen wie Wikileaks überflüssig machen. Im Sinne des Motto’s “Think Global – Act Local” sollten die Abgeordneten des Kreistags nochmal darüber nachdenken, ob es bei ihrem Nein zur Informationsfreiheitssatzung bleibt.”

Ende vergangener Woche hat der Ebersberger Kreisrat einen Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt. Die Piratenpartei Ebersberg verurteilt diese Entscheidung deutlich. Der Vorstandsvorsitzende des erst kürzlich gegründeten Kreisverbands Sebastian Hietl findet dazu klare Worte: “Ich bin entsetzt, dass die Fraktionen der CSU, FDP und Freien Wähler die Satzung ablehnen und dies mit angeblicher Überlastung und dem Durcheinanderbringen der Arbeit begründen. Keine dieser Befürchtungen trat bisher in der Praxis in anderen Verwaltungen ein.” Vielmehr scheint die Verwaltung jede Veränderung reflexartig mit “zu viel Aufwand” zu begründen, um sich ja nicht aus den eingefahrenen Bahnen bewegen zu müssen.”

Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürgern einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf europäischer Ebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert.

Trotzdem weigern sich die Staatsregierung und auch die meisten Gemeinden Bayerns seit Jahren standhaft, entsprechende Gesetze und Satzungen einzuführen.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen ein. Alle Informationen zu Haushaltsentscheidungen, Planungsverfahren und Ausschreibungen müssen so früh wie möglich für jedermann verständlich mit zeitgemäßer Informationstechnik zur Verfügung gestellt werden. Mit der Einführung moderner Content Managament Technik wäre es ein leichtes, jedem Bürger Akteneinsicht zu gewähren. Viele Firmen haben diesen Schritt bereits erfolgreich vollzogen. Aber dazu müsste sich die Verwaltung gedanklich bewegen.

Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler zeigte, dass Steuergelder durchaus nicht immer sinnvoll eingesetzt werden. Nur durch die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen bzw. -satzungen können Missbrauch und Misswirtschaft durch die Bürger erkannt und verhindert werden.

Außerdem haben nicht zuletzt die Proteste in Stuttgart gegen das Großprojekt Stuttgart21 gezeigt, dass die Regierung die Bürger oft nicht mehr erreicht. Informationsfreiheitssatzungen können hier helfen, verlorengegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen .

Die Politik sollte sich endlich wieder von der Angst befreien, dass informierte Bürger in erster Linie einen potentiellen Störfaktor darstellen. Diejenigen, die gewillt sind, sich selbständig über das politische Tagesgeschäft zu informieren, sollten vielmehr als Kooperationspartner in gemeinsamer Sache gesehen werden.

Die Piratenpartei Ebersberg setzt sich weiterhin für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in Ebersberg ein und fordert den Kreisrat Ebersberg auf, seine Entscheidung zu revidieren und den Antrag in einer erneuten Abstimmung anzunehmen.